Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GAMMA Medizinisch-wissenschaftliche Fortbildungs-GmbH (GAMMA):

1.  Angebote und Auftragserteilung
   1.1 Ein Vertrag kommt ausschließlich mit der schriftlichen Bestätigung oder
   Warenlieferung durch GAMMA zustande.
   
   1.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer
   Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Vertragspartner. Das gleiche gilt
   für die Zusicherung von Eigenschaften sowie für den Verzicht auf die
   Schriftformerfordernis.
   
   1.3 Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
2.  Zahlungsbedingungen, Preise, Steuern und Gebühren
   2.1 Die Preise gelten ab Lager Klosterneuburg in Österreich ausschließlich sämtlicher
   Nebenkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind, soweit nicht
   gesondert vermerkt, in Euro angeschrieben. Die Preise gelten nur für den
   vorliegenden Auftrag.
   
   2.2 Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis zu
   den banküblichen Sollzinsen zu verzinsen.
   
   
3.  Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
   3.1 Der Kunde kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen
   verweigern, zurückhalten oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn,
   diese Gegenansprüche sind von GAMMA dem Grunde und der Höhe nach
   unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
   
   3.2 Ansprüche des Kunden GAMMA gegenüber können nur mit Zustimmung derselben
   abgetreten werden.
   
   
4.  Lieferzeit, Fristüberschreitung
   4.1 Die Lieferzeit beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung von GAMMA beim
   Kunden.
   
   4.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das
   Lager in Klosterneuburg/Österreich von GAMMA verlassen hat (Datum Botendienst
   bzw. Poststempel) oder die Versandbereitschaft schriftlich mitgeteilt ist.
   
   4.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
   Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt
   unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von GAMMA liegen,
   soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des
   Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese
   Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch
   dann von GAMMA nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden
   Verzugs entstehen. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen
   Umständen als nicht verwirkt.
   
   4.4 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden
   voraus.
   
   
5.  Gefahrübergang und Entgegennahme, Rüge- und Untersuchungspflicht, Abnahme
   5.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über,
   und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder GAMMA noch andere
   Leistungen übernommen hat. Rücklieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.
   
   5.2 Teillieferungen sind zulässig. Nr. 8.1 ist vorrangig.
   
   5.3 Der Kunde hat den Liefergegenstand sofort umfassend zu untersuchen und
   GAMMA spätestens innerhalb von 10 Tagen etwaige Mängel, Falsch-, Zuviel- oder
   Zuweniglieferungen substanziiert schriftlich mitzuteilen. Der Liefergegenstand gilt
   nach Fristablauf als genehmigt. Für versteckte Mängel trägt der Kunde die
   Beweislast.
   
   5.4 Schäden durch Transport sind sofort bei Anlieferung gegenüber dem Spediteur
   geltend zu machen.
   
   5.5 Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.
   
   
6.  Eigentumsvorbehalt
   6.1 GAMMA behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Tilgung aller
   Verbindlichkeiten aus der (auch zukünftigen) Geschäftsverbindung (einschließlich
   sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor.
   
   6.2 Der Kunde darf über den Liefergegenstand nur im normalen Geschäftsgang
   verfügen und überträgt GAMMA bei Verbindung oder Vermischung mit anderen
   Gegenständen das anteilige Miteigentum an der neuen Sache. Bei Veräußerung tritt
   der Kunde GAMMA in Höhe deren Rechnungsbetrages seine Kaufpreisforderung
   gem. dem Miteigentumsanteil der GAMMA im voraus zur Sicherheit an diese ab.
   Die Abtretung wird von GAMMA angenommen.
   
   6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist
   GAMMA zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe
   verpflichtet.
   
   
7.  Haftung für Mängel der Lieferung
   7.1 Grundsätzlich haftet die GAMMA für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe
   Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen
   Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz
   von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zins- oder
   Gewinnverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen GAMMA ist in
   jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Mängel der Lieferung,
   zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet
   GAMMA unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet des Nr. 8 wie folgt, falls
   der Liefergegenstand nicht gem. Nr. 5.3 als genehmigt gilt: Alle diejenigen Teile sind
   unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, wenn sie nachweisbar innerhalb
   von 2 Jahren für bewegliche Güter und von 3 Jahren für unbewegliche Güter seit
   Lieferung einen von GAMMA zu vertretenden Mangel aufweisen und dieser Mangel
   GAMMA schriftlich gemeldet wurde. Ersetzte Teile werden das Eigentum von
   GAMMA.
   
   7.2 Der Kunde hat Gamma die Gelegenheit zu geben, alle nach pflichtgemäßem
   Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen
   vorzunehmen. Nur in Fällen von unmittelbarer Gefahr für die körperliche
   Unversehrtheit von Patienten, Anwendern und Dritten, wovon GAMMA sofort zu
   verständigen ist, oder wenn GAMMA mit der Beseitigung eines Mangels nach
   angemessener Nachfristsetzung ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst
   oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von GAMMA Ersatz der dafür
   notwendigen Kosten zu verlangen.
   
   7.3 Von den durch die Ausbesserung beziehungsweise Ersatzlieferung entstehenden
   unmittelbaren Kosten trägt GAMMA – soweit sich die Beanstandung als berechtigt
   herausstellt – die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands sowie die
   angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus. Ferner trägt GAMMA, falls dies
   durch GAMMA ausdrücklich genehmigt wurde und nach Lage des Einzelfalls
   redlicherweise verlangt werden kann, die Kosten einer erforderlichen Bestellung von
   Monteuren und Hilfskräften des Kunden. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten.
   
   7.4 Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3
   Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen
   Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
   
   7.5 Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter ohne vorherige Genehmigung der
   GAMMA vorgenommene Änderungen, Installation des Geräts bzw. der Software
   oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen
   aufgehoben.
   
   7.6 GAMMA haftet für Mängel, die durch fehlerhafte Installation der Software bzw. von
   Geräten auftreten nur dann, wenn Gamma die Installation bzw. die Inbetriebnahme
   selber durchgeführt hat. Dies gilt auch für daraus entstandene Folgeschäden.
   
   7.7 Die den Produkten beiliegende Produktdokumentation ist Bestandteil des
   Produktes. Der Kunde verpflichtet sich, diese Dokumentation vor in Betriebnahme
   der Produkte sorgfältig zu lesen und das Produkt nur nach diesen Vorschriften zu
   benutzen. Fehlende oder unvollständige Produktdokumentation sind sofort GAMMA
   mitzuteilen. Für Schäden, die aus Nichtbeachtung der Produktdokumentation
   herrühren, haftet GAMMA nicht.
   
   7.8 GAMMA kann nicht ausschließen, dass durch System-, Wartungs- oder
   Anwendungsfehler fehlerhafte Daten und Auswertungen berechnet werden. Daher
   muss immer eine Plausibilitätsprüfung der angezeigten Daten und Berechnungen
   durch den verantwortlichen Zahnarzt oder Zahntechniker durchgeführt werden. Der
   letzte Behandlungsentscheid und die Verantwortung für den Patienten trägt immer
   der verantwortliche behandelnde Arzt. GAMMA schließt daher jede Haftung aus.
   
   
8.  Recht des Kunden auf Rücktritt und sonstige Haftung der GAMMA
   8.1 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn GAMMA die gesamte Leistung vor
   Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen der
   GAMMA. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer
   Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teiles der Lieferung der
   Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung
   einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung
   entsprechend mindern.
   
   8.2 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des
   Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
   
   8.3 Der Kunde hat ein Rücktrittsrecht, wenn GAMMA eine ihr gestellte angemessene
   Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihr zu
   vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch ihr Verschulden
   zweimal fruchtlos verstreichen lässt. Der Kunde ist jedenfalls verpflichtet, zwei
   Verbesserungsversuche zuzulassen. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch
   in sonstigen Fällen des zweimaligen Fehlschlagens der Ausbesserung oder
   Ersatzlieferung durch GAMMA.
   
   8.4 Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden,
   insbesondere auf Wandlung, Preisminderung sowie auf Ersatz von Schäden
   irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem
   Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei
   Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in
   den Fällen, in denen bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder
   Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht
   beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die
   Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am
   Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
   
   
9.  Urheberschutz
   9.1 Muster, Modelle, Software, Werkzeuge, Programme, Dokumentationen und
   dergleichen der GAMMA sind deren geistiges Eigentum und dürfen vom Kunden,
   auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt,
   noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet, an Dritte entgeltlich oder
   unentgeltlich überlassen oder in anderer Weise als im Rahmen der getroffenen
   Vereinbarung genutzt werden.
   
   9.2 Bei Bestellung nach Vorgaben des Kunden (u.a. Zeichnung, Muster) haftet der
   Kunde. Das Schutzrecht wird dann nicht verletzt werden.
10.  Installation
    10.1 Wird die Installation des Liefergegenstandes schriftlich vereinbart, so installiert
    GAMMA diesen betriebsbereit beim Kunden. Die Installation setzt folgendes voraus:
    a. der Kunde weist einen geeigneten Standort nebst aller Anschlüsse (Wasser,
    Strom, u.a.) für das Gerät nach und stellt diesen bereit.
    b. vor Installation ist der Liefergegenstand beim Kunden nicht verändert worden.
    
    10.2 Die Betriebsbereitschaft des installierten Gegenstandes wird durch eine erfolgreiche
    Funktionsprüfung mit einem von GAMMA ausgearbeiteten Testverfahren
    nachgewiesen und vom Kunden durch Gegenzeichnung des Abnahmescheines
    anerkannt. Unterzeichnet der Kunden den Abnahmeschein trotz erfolgreicher
    Funktionsprüfung nicht, gilt die Betriebsbereitschaft gleichwohl mit dem Datum der
    Funktionsprüfung als anerkannt, wenn der Kunde sich, obwohl GAMMA ihm unter
    Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen
    gesetzt hat, auch innerhalb dieser Nachfrist nicht erklärt.
    
    10.3 Kann die von GAMMA geschuldete Installation aus Gründen, die der Kunde zu
    vertreten hat, nach erfolgter Lieferung nicht durchgeführt werden, gilt die
    Betriebsbereitschaft mit dem Zeitpunkt der Lieferung als anerkannt, wenn der
    Kunde, obwohl GAMMA ihm unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine
    Frist von 30 Tagen gesetzt hat und auch diese Frist aus vom Kunden zu
    vertretenden Umständen ohne Installation abgelaufen ist.
    
    10.4 GAMMA übernimmt keine Verpflichtung, den Liefergegenstand an Geräte bzw.
    Software des Kunden, die nicht von ihr geliefert worden sind, anzuschließen.
    
    
11.  Datenschutz
    11.1 Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse und
    Email-Adresse zu Marketingzwecken (Zusendung von Werbematerial per Post oder
    Email) verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
    Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitungen
    nicht berührt. Unsere vollständige Datenschutzerklärung finden sie unter:
    http://www.gammadental.com/privacy.htm
    
    
12.  Schlussbestimmungen
    12.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen dem Kunden und Gamma zur
    Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach
    österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt
    wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des
    sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der GAMMA. Für den Verkauf
    an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden
    Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend
    andere Bestimmungen vorsieht.